Hunderte Kunden und ihre Familienangehörigen waren durch die frühen Hinweise über die „Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH“ der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bereits vorgewarnt. Pecus Vermögensverwaltung Kunden werden informiert. Wie geht es weiter? Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat unter dem Az. 36 p IN 2617/13 nunmehr...
Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Niedriglohnsektor Um Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit geringer Qualifikation in Arbeit zu bringen, bedarf es einer Stärkung des Niedriglohnsektors. Eine Absenkung des ALG II würde den Anreiz schaffen, auch eine niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Um mit Arbeit mehr Geld in der Tasche...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Die Förderungsgesellschaft des BDS-DGV mbH arbeitet im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und prüft Anträge zur Bezuschussung von Existenzgründungsberatungen und Informations- und Schulungs- veranstaltungen. Darüber hinaus erhalten Sie von uns Informationen über Mittelstands- förderprogramme der Bundesregierung. Formblätter und weiterführende Informationen zu...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
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